Satzung für die Volkshochschule der Stadt Eisenach vom 20.02.1998

 

Aufgrund des § 19 Abs. 1 der Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung (Thüringer Kommunalordnung - ThürKO) vom 16. August 1993 (GVBl. S. 501) in der Fassung des zweiten Änderungsgesetzes vom 10. Oktober 1997 (GVBl. S. 352) hat der Stadtrat der Stadt Eisenach in seiner Sitzung am 16.01.1998 nachstehende Satzung für die Volkshochschule der Stadt Eisenach beschlossen:

 

§ 1
Rechtsstatus, Gliederung

(1) Die Volkshochschule Eisenach ist das kommunale Erwachsenenbildungszentrum der Stadt Eisenach.

(2) Die Volkshochschule ist gemeinnützige, nichtrechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts. Die Tätigkeit erstreckt sich auf das Gebiet der Stadt Eisenach.

(3) Die Stadt trägt die durch Teilnehmergebühren und Landeszuschüsse (§§ 9 bis 11 ThEBG) nicht gedeckten Personal- und Sachkosten der Volkshochschule.

 

§ 2
Aufgaben

(1) Die Volkshochschule hat die Aufgabe, den Teilnehmern in ihren Veranstaltungen die Aneignung von Kenntnissen und Fähigkeiten für Leben, Beruf und gesellschaftliche Tätigkeit zu ermöglichen. Ihr Bildungsangebot wendet sich an alle, die ihr Wissen und ihre Bildung erweitern wollen und durch Weiterlernen eine ständige Auseinandersetzung mit den Veränderungen des gesellschaftlichen Lebens erstreben.

(2) Die Arbeit der Volkshochschule erfolgt überparteilich und überkonfessionell.

(3) Die Volkshochschule führt ihre Bildungsarbeit vorrangig in Form von Kursen und Lehrgängen durch.

(4) Die Volkshochschule kann auch Sonderveranstaltungen für Teilnehmer mit bestimmter Vorbildung durchführen.

(5) Die Volkshochschule gestaltet Ihre inhaltliche Arbeit in Zusammenarbeit mit den Einrichtungen der Stadt.

 

§ 3
Leiter und hauptamtliche Mitarbeiter

(1) Der Leiter der Volkshochschule und die pädagogischen Mitarbeiter sind hauptamtlich tätig.

(2) Dem Leiter obliegt die pädagogische und organisatorische Leitung und die Verwaltung der Volkshochschule.

Zu seinen Aufgaben gehören insbesondere:

a) die Aufstellung des Arbeitsplanes
b) die Aufstellung des Haushaltsvoranschlages
c) die Aufstellung des Geschäftsverteilungs- und Organisationsplanes
d) die Auswahl, Verpflichtung und Honorierung der Kursleiter und Referenten entsprechend der Honorarordnung der Volkshochschule
f) die Weiterbildung der Mitarbeiter
h) die Öffentlichkeitsarbeit in Abstimmung mit der Pressestelle der Stadtverwaltung Eisenach
i) die Betreuung sozialer Netzwerke (Facebookseite der VHS) in Abstimmung mit der Pressestelle und der städtischen Datenschutzbeauftragten
j) die Koordinierung der Volkshochschule
k) die Zusammenarbeit mit dem Thüringer Volkshochschulverband und dem Deutschen Volkshochschulverband mit seinen Landesverbänden.

(3) Der Leiter und die pädagogischen Mitarbeiter sind im pädagogischen Bereich eigenverantwortlich tätig.

(4) Die Einstellung der hauptamtlichen Mitarbeiter der Volkshochschule erfolgt in Absprache mit dem Leiter der Volkshochschule durch den Oberbürgermeister. Der Beirat ist anzuhören; er kann eine Empfehlung zur Einstellung hauptamtlicher Mitarbeiter abgeben.

 

§ 4
Beirat

(1) Zur Förderung und Beratung der Volkshochschularbeit wird in der Volkshochschule ein Beirat gebildet.

(2) Dem Volkshochschulbeirat der Stadt Eisenach gehören an:

- der Oberbürgermeister als Vorsitzender (Oberbürgermeister kann Vertreter benennen)

- drei Vertreter des Stadtrates

- ein Vertreter der IHK

- ein Vertreter der Handwerkskammer

- ein Vertreter der Agentur für Arbeit

- ein Vertreter des Staatlichen Schulamtes

- ein Vertreter des Stadtjugendrings

- ein Vertreter der evangelischen und katholischen Kirche

- ein Vertreter des DGB (Deutscher Gewerkschaftsbund).

(3) Der Leiter der Volkshochschule, die pädagogischen Mitarbeiter und der zuständige Amtsleiter nehmen mit beratender Stimme an den Sitzungen teil.

(4) Der Beirat hat folgende Aufgaben:

- Beratung zum Lehrprogramm

- Stellungnahme zum Haushaltsentwurf

- Stellungnahme zum Bericht über die geleistete Arbeit

- unverbindliche Empfehlungen für die Einstellung des Leiters der Volks-
  hochschule.

(5) Der Beirat soll mindestens einmal je Semester zusammentreten.

 

§ 5
Lehrkräfte

(1) Die Lehrkräfte werden durch Lehrauftrag als freie Mitarbeiter verpflichtet.

(2) Den Lehrkräften ist bei der Gestaltung ihres Unterrichts größtmögliche Freiheit zu gewähren. Sie sind nach dem Grundsatz der Lehrfreiheit für Inhalt und Art ihrer Lehrtätigkeit selbst verantwortlich.

(3) Die Honorarordnung wird vom Stadtrat erlassen.

 

§ 6
Teilnehmer

(1) Die Veranstaltungen und Kurse der Volkshochschule sind jedermann ohne Rücksicht auf Vorbildung, gesellschaftliche Stellung, Beruf, Nationalität und Religion zugänglich.

(2) Veranstaltungen für Teilnehmer mit bestimmter Vorbildung durchzuführen liegt im Ermessen der Volkshochschule.

(3) Auf Wunsch werden nach abgeschlossenen Lehrgängen bei regelmäßiger Teilnahme Teilnahmebescheinigungen ausgestellt.

(4) Für bestimmte ausgewiesene Lehrgänge werden Zertifikate und Zeugnisse ausgestellt.

(5) Die geltenden Hausordnungen in den Veranstaltungsräumen sind für alle verbindlich.

(6) In Lehrgängen und Kursen mit mindestens 10 Doppelstunden sind jeweils zu Beginn von den Teilnehmern ein Kursvertreter und ein Stellvertreter zu wählen.

 

§ 7
Haftung

(1) Die Stadt Eisenach übernimmt für die Teilnehmer aller Veranstaltungen der Volkshochschule und ihrer Außenstellen die Haftung für Unfälle nur im Umfang ihrer Haftpflichtversicherung. Eine weitergehende Haftung, besonders für Beschädigungen oder Abhandenkommen von Gegenständen, ist ausgeschlossen.

(2) Für Personen- und Sachschäden, die den Teilnehmern durch Dritte zugefügt werden, haftet die Stadt Eisenach nicht.

(3) Die Teilnehmer der Volkshochschule haften der Stadt Eisenach für Schäden, die sie verschulden, nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen.

 

§ 8


gestrichen

 

§ 9

Gebühren

Für die Teilnahme an Kursen und Lehrgängen werden Gebühren erhoben. Die Grundlage bildet die Gebührensatzung der Volkshochschule Eisenach.

 

§ 10
Zusammenarbeit mit anderen Organisationen

Die Volkshochschule kann mit anderen Volkshochschulen und Bildungsorganisationen Vereinbarungen über eine Zusammenarbeit treffen.

 

§ 11
Sprachform

Die in dieser Satzung verwandten personenbezogenen Bezeichnungen gelten für Frauen in der weiblichen, für Männer in der männlichen Sprachform entsprechend.

 

§ 12
Inkrafttreten

Diese Satzung tritt rückwirkend zum 01.01.1998 in Kraft.

 

Eisenach, den 20.02.1998

Stadt Eisenach

 

 

                                                                                                          -Siegel-

 

 

gez. Dr. Brodhun

Oberbürgermeister

 

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(Thür. Allgemeine Nr. 54 v. 05.03.1998, Eisenacher Presse- Thür. Landeszeitung Nr. 54 v. 05.03.1998), beschlossen durch den Stadtrat der Stadt Eisenach am 16.01.1998, in Kraft getreten am 01.01.1998

geändert durch 1. Änderungssatzung (Änderung des § 1 Abs. 1-3, Streichung des § 8) vom 09.09.1998 (Thür. Allgemeine Nr. 217 v. 15.09.1998, Eisenacher Presse- Thür. Landeszeitung Nr. 217 v. 15.09.1998), beschlossen durch den Stadtrat der Stadt Eisenach am 24.07.1998, in Kraft getreten am 16.09.1998

geändert durch 2. Änderungssatzung (Änderung des § 2 Abs. 2 u. 5, Neufassung § 3 Abs. 2, § 4 Abs. 2, 3 u. 5, §§ 9 u. 11) vom 15.08.2014 (Thür. Allgemeine Nr. 199 v. 27.08.2014, Eisenacher Presse- Thür. Landeszeitung Nr. 199 v. 27.08.2014), beschlossen durch den Stadtrat der Stadt Eisenach am 17.07.2014, in Kraft getreten am 28.08.2014

Satzungstext abgedruckt in der Fassung der letzten Änderung!