Gebührensatzung für die Volkshochschule der Stadt Eisenach vom 03.06.2002

 

Aufgrund des § 19 Abs. 1 der Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung (Thüringer Kommunalordnung -ThürKO-) vom 16.08.1993 (GVBl. S. 501) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.04.1998 (GVBl. S. 73), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 01.03.2002 (GVBl. S. 161), der §§ 2, 10 und 12 des Thüringer Kommunalabgabengesetzes (ThürKAG) vom 07.08.1991 (GVBl. S. 285, 329) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19.09.2000 (GVBl. S. 301), zuletzt geändert durch Art. 4 des Gesetzes vom 24.10.2001 (GVBl. S. 265), und des § 9 der Satzung für die Volkshochschule der Stadt Eisenach vom 20.02.1998 (Thür. Allgemeine Nr. 54 v. 05.03.1998, Eisenacher Presse - Thür. Landeszeitung Nr. 54 v. 05.03.1998), geändert durch 1. Änderungssatzung vom 09.09.1998 (Thür. Allgemeine Nr. 217 v. 15.09.1998, Eisenacher Presse - Thür. Landeszeitung Nr. 217 v. 15.09.1998) hat der Stadtrat der Stadt Eisenach in seiner Sitzung am 19.04.2002 folgende Gebührensatzung für die Volkshochschule der Stadt Eisenach beschlossen:

 

§ 1
Gebührenerhebung

Für die Teilnahme an Kurs- und Lehrgangsveranstaltungen (dazu gehören auch Einzelveranstaltungen) der Volkshochschule Eisenach werden Gebühren nach den Bestimmungen dieser Gebührensatzung erhoben.

 

§ 2
Gebührenschuldner

Gebührenschuldner ist:

  1. wer Kurse oder Lehrgänge der Volkshochschule Eisenach belegt oder die Anmeldung veranlasst
  2. beim minderjährigen bzw. geschäftsunfähigen Unterrichtsteilnehmer die gesetzlichen Vertreter

Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner.

 

§ 3
Entstehung der Gebührenschuld / Anmeldung

(1) Die verbindliche Anmeldung muss schriftlich in Form des Anmeldeformulares erfolgen.

  1. Eine Anmeldebestätigung erfolgt in der Regel nicht.

Die Gebührenschuld entsteht

  • für Kurse und Lehrgänge mit der Anmeldung zu einem Kurs oder Lehrgang, bei Quereinsteigern mit der Anmeldung zum Einstieg;
  • auch dann, wenn der Teilnehmer ohne schriftliche Anmeldung am Unterricht teilgenommen hat
  • für Teilnahmebestätigungen nach § 5 Abs. 2 mit der Antragstellung.

 

§ 4
Fälligkeit und Zahlungsweise

(1) Die Teilnahmegebühren sind mit Beginn des Kurses oder Lehrganges, bei Quereinsteigern mit dem Einstieg fällig und werden mit Bescheid festgesetzt.

(2) Die Gebühren für Teilnahmebestätigungen nach § 5 Abs. 2 sind mit der Aushändigung der Teilnahmebestätigung fällig.

(3) Die Gebühren werden grundsätzlich im Lastschriftverfahren eingezogen.

 

§ 5
Gebührenmaßstab/ Gebührensatz

(1) Die Höhe der Gebühren bestimmt sich für nachfolgend aufgeführte Kurse und Lehrgänge pro durchgeführte Unterrichtseinheit (UE), die 45 Minuten umfasst, und je Kurs- oder Lehrgangsteilnehmer:

a)

Allgemeinbildende Lehrgänge, Vorbereitung auf den Realschulabschluss

 

0,80 €

b)

Politische und kulturelle Bildung; Recht; Berufliche Fort- und Weiterbildung

2,50 €

c)

Sprachenkurse

  • Stufe A 1/ Stufe A 2
  • mit speziellen Anforderungen (Stufe B1, Fachsprache, Intensivwochen)
 

 

2,30 €

3,00 €

e)

Computerkurse/ Computerkurse mit speziellen Anforderungen/ Maschinenschreiben am PC

2,80 €

h)

Kurse für Psychologie, Pädagogik, Religionsgeschichte und Kunstgeschichte, Kreative Freizeitgestaltung

 

2,50 €

j)

Gesundheitsbildung, Tanzkurs, Naturwissenschaften

2,80 €

k)

Einzelveranstaltungen / Kompaktkurse

3,30 €

(2) Teilnahmebestätigungen, die den Besuch von Volkshochschulkursen bescheinigen, werden auf Antrag gegen Gebühr ausgestellt. Dafür werden folgende Gebühren erhoben:

  1. je Teilnahmebestätigung                                               2,00 Euro
  2. je Zertifikat                                                                    3,00 Euro

(3) Lernmittel und Arbeitsmaterialien sind nicht in den Gebühren enthalten. Auslagen (z.B. Zustellung eines Zertifikates oder einer Teilnahmebestätigung durch Einschreiben) werden auf der Grundlage der Verwaltungskostensatzung der Stadt Eisenach in der jeweils gültigen Fassung erhoben.

 

§ 6
Mindesteilnehmerzahl/ Abweichende Gebührenregelung

(1) Kurs beginnt, wenn sich mindestens acht Personen verbindlich angemeldet haben.

(2) Für Kurse und Lehrgänge, für die die Mindestteilnehmerzahl bei Kursbeginn nicht erreicht wird, kann eine Kleingruppenregelung festgelegt werden:

  • die Gebühren nach § 5 (1) erhöhen sich entsprechend dem Verhältnis der geringeren Mindestteilnehmerzahl zu acht Personen oder
  • bei gleichbleibendem Gebührensatz kann die Anzahl der Unterrichtseinheiten gesenkt werden.

Ein solcher Kurs oder Lehrgang kann nur dann begonnen werden, wenn die Teilnehmer bereit sind, die nach Satz 1 erhöhten Gebühren zu zahlen oder die Senkung der Unterrichtszeit zu akzeptieren.

(3) Abweichend von den Gebühren nach § 5 Abs. 1 soll für Kurse und Lehrgänge, für die ein Mehraufwand bei der Dozentengewinnung oder der organisatorischen und pädagogischen Arbeit entsteht, eine entsprechend höhere Gebühr festgelegt werden. Über die Höhe einer solchen Gebühr entscheidet der Leiter der Volkshochschule auf Vorschlag des Fachbereichsleiters. Die für solche Kurse oder Lehrgänge festgelegten höheren Gebühren gelten für ein Semester und werden rechtzeitig vor Semesterbeginn öffentlich bekannt gegeben.

(4) Ein Quereinstieg in laufende Kurse und Lehrgänge mit einer der verminderten Stundenzahl entsprechend reduzierten Gebühr ist auf Antrag möglich. Über den Antrag entscheiden die zuständigen Fachbereichsleiter. Als Quereinstieg gilt eine Kurs- oder Lehrgangsaufnahme ab der 3. Veranstaltung eines Kurses oder Lehrganges.

(5) Mit Unternehmen, Betrieben, anderen juristischen Personen und Einrichtungen in freier Trägerschaft können Gebühren für Kurse, Lehrgänge und Einzelveranstaltungen, die an keine Teilnehmerzahl gebunden sind, pauschal vereinbart werden.

(6) Für spezielle Abschlüsse (z. B. Zertifikatsprüfungen der pädagogischen Arbeitsstelle des Deutschen Volkshochschulverbandes - DVV) werden besondere Gebühren erhoben.

 

§ 7
Gebührenermäßigung/ Gebührenerstattung/ Abmeldung

(1) Auf Antrag wird Auszubildenden, Schülern, Studenten, Bundesfreiwilligendienstleistenden, Freiwilligendienstleistenden (FSJ), Inhabern des Eisenacher Stadtpasses, Empfängern von Arbeitslosengeld II, Grundsicherung für über 65- jährige und voll Erwerbsgeminderte, Sozialhilfeempfängern, Elternteilen für den Zeitraum, in dem sie Erziehungsgeld beziehen, eine Gebührenermäßigung von 25% gewährt, wenn der zu belegende Kurs mindestens 20 UE dauert. Der Antrag ist mit der Anmeldung zu einem Kurs, spätestens mit dessen Beginn oder dem Quereinstieg zu stellen. Ein entsprechender Nachweis (z.B. schriftliche Bescheinigung des Ausbildungsbetriebes oder der Schule, Bescheid der Arbeitsgemeinschaft (ARGE) Grundsicherung Eisenach oder Sozialhilfeträgern etc.) ist mit Antragstellung vorzulegen. Kinder, welche keinen Anspruch auf Unterstützung aus dem Bildungs- und Teilhabepaket haben, können einen Antrag auf Förderung im Rahmen des Eisenacher Bildungsfonds stellen.

(2) Personen, die im Mehrschichtsystem arbeiten, wird nach Vorlage einer entsprechenden Bescheinigung ihres Arbeitgebers eine Gebührenermäßigung von 50 % der Kurs-/ Lehrgangsgebühr gewährt.

(3) Bei Nichtzustandekommen oder Absetzung von Kursen und Lehrgängen werden bereits gezahlte Gebühren - ggf. anteilig - erstattet. Gleiches gilt bei Eintreten eines Falles nach § 6 Abs. 2 Satz 1 dann, wenn ein Teilnehmer nicht bereit ist, die entstandenen höheren Gebühren zu zahlen oder die Senkung der Unterrichtszeit zu akzeptieren.

(4) Bei dem Ausschluss oder Verweisung von Teilnehmern aus den Veranstaltungen werden bereits entrichtete Gebühren nicht erstattet.

(5) Die Erstattung von Gebühren ist grundsätzlich auf Antrag möglich. Erstattungsgründe sind folgende:

  • Krankheit
  • Umzug
  • kurzfristig eintretende Änderung bei der Berufsausübung

Der Antrag ist binnen einer Woche nach Eintritt des Verhinderungsgrundes zu stellen. Ein entsprechender Nachweis ist vorzulegen (z.B. ärztliches Attest).

(6) Über die Erstattung der Gebühren entscheidet der Leiter der Volkshochschule im Einzelfall. Eine Erstattung nach Beendigung des Kurses/Lehrganges ist nicht mehr möglich.

(7) Eine Abmeldung muss bis spätestens 3 Werktage vor Kursbeginn in der Volkshochschule Eisenach erfolgen. Abmeldungen bei Kursleitern sind nicht rechtskräftig.

 

§ 8
Sprachform

Die in dieser Satzung verwandten personenbezogenen Bezeichnungen gelten für Frauen in der weiblichen, für Männer in der männlichen Sprachform entsprechend.

 

§ 9
In – Kraft – Treten

Diese Satzung tritt am 01.09.2002 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Gebührensatzung für die Volkshochschule der Stadt Eisenach vom 20.02.1998 außer Kraft.

 

Eisenach, den 03.06.2002

Stadt Eisenach

 

                                                                                              - Siegel -

 

gez. Schneider

Oberbürgermeister

 

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(Thür. Allgemeine Nr. 138 v. 17.06.2002, Eisenacher Presse- Thür. Landeszeitung Nr. 138 v. 17.06.2002), beschlossen durch den Stadtrat der Stadt Eisenach am 19.04.2002, in Kraft getreten am 01.09.2002

geändert durch 1. Änderungssatzung (Neufassung § 5 Abs. 1, Änderung § 7 Abs. 1) vom 07.07.2005 (Thür. Allgemeine Nr. 162 v. 14.07.2005, Eisenacher Presse- Thür. Landeszeitung Nr. 162 v. 14.07.2005), beschlossen durch den Stadtrat der Stadt Eisenach am 24.06.2005, in Kraft getreten am 15.07.2005

geändert durch 2. Änderungssatzung (Neufassung § 4, Änderung §§ 5, 6 u. 7) vom 21.12.2010 (Thür. Allgemeine Nr. 12 v. 15.01.2011, Eisenacher Presse- Thür. Landeszeitung Nr. 12 v. 15.01.2011), beschlossen durch den Stadtrat der Stadt Eisenach am 26.11.2010, in Kraft getreten am 01.02.2011

geändert durch 3. Änderungssatzung (Neufassung §§ 2, 3, 4, 5, 6 u. 7) vom 15.08.2014 (Thür. Allgemeine Nr. 199 v. 27.08.2014, Eisenacher Presse- Thür. Landeszeitung Nr. 199 v. 27.08.2014), beschlossen durch den Stadtrat der Stadt Eisenach am 17.07.2014, in Kraft getreten am 01.09.2014

Satzungstext abgedruckt in der Fassung der letzten Änderung!